Update zum Lieferkettengesetz inkl. Muster der Grundsatzerklärung

Die Grundsatzerklärung zum Lieferkettengesetz bringt Ihre Unternehmenswerte in eine dokumentiere Form und bildet die Grundlage für den Dialog mit externen Stakeholdern. Mit dem Lieferkettengesetz strebt Deutschland mehr Transparenz und Verantwortung im globalen Handel an.

Das Lieferkettengesetz verpflichtet Firmen, die im Ausland Vorleistungsgüter oder Fertigerzeugnisse beschaffen, Verantwortung für Produktionsverfahren und Arbeitsbedingungen bei ihren Zulieferern zu übernehmen. Dafür bringt das Gesetz 5 übergreifende rechtliche Vorgaben mit.

Welche sind das und wie können Hersteller diese in der Praxis rechtssicher erfüllen?

Das Lieferkettengesetz

Das Lieferkettengesetz, auch als Sorgfaltspflichtengesetz bezeichnet, wurde vom deutschen Bundestag am 11.06.2021 beschlossen.

Was ist das Lieferkettengesetz?

Im Jahr 2023 tritt das Lieferkettengesetz erstmals für große Unternehmen mit mindestens 3.000 Beschäftigten und 2024 für Unternehmen mit mindestens 1.000 Beschäftigten in Deutschland in Kraft. Das Gesetz verpflichtet Unternehmen, menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten in ihren Lieferketten einzuhalten. Dies umfasst unter anderem

  • die Einrichtung eines Risikomanagements,
  • die Festlegung interner Zuständigkeiten,
  • regelmäßige Risikoanalysen,
  • die Erstellung einer Grundsatzerklärung,
  • Präventionsmaßnahmen,
  • Abhilfemaßnahmen,
  • ein Beschwerdeverfahren und
  • die Dokumentation und Berichterstattung über die ergriffenen Maßnahmen.

Die genauen Anforderungen an die Dokumentation und Berichterstattung werden voraussichtlich vom Bundesamt für Ausfuhrkontrolle (BAFA) festgelegt.

Einführung eines Risikomanagements

Unternehmen sind verpflichtet, ein Risikomanagement für ihre Lieferkette einzuführen. Dies ermittelt, bewertet und priorisiert die Risiken in ihren Lieferketten. Hersteller richten dafür zum Beispiel eine Abteilung für soziale Verantwortung ein, die regelmäßig Risikobewertungen und Sorgfaltsprüfungen durchführt. Um diese umzusetzen, nutzt die Abteilung beispielsweise spezialisierte Risikomanagement-Softwarelösungen. Diese sammeln automatisiert Daten über Zulieferer, um Risiken wie Menschenrechtsverletzungen oder Umweltauswirkungen zu bewerten und zu priorisieren. Dafür sollte eine entsprechende Software über KI-Algorithmen verfügen, die in der Lage sind, große Datenmengen zu analysieren, um potenzielle Problembereiche zu identifizieren.

Erstellung eines Aktionsplans

Aufbauend auf den Ergebnissen der Risikobewertungen und Sorgfaltsprüfungen erstellen Unternehmen einen Aktionsplan. Dieser Plan enthält zum Beispiel Maßnahmen, um Verstöße gegen die Menschenrechte sowie Schädigungen der Umwelt zu vermeiden oder zu minimieren. Dazu führen Unternehmen z. B. Audits bei Zulieferern durch, um sicherzustellen, dass diese die Menschenrechte einhalten. Diese Audits müssen sie nicht vor Ort vornehmen. Mit digitalen Lösungen wie Live-Video stellen sie sicher, dass die im Aktionsplan festgelegten Maßnahmen eingehalten werden.

Einrichtung von Beschwerdekanälen

Unternehmen richten Beschwerdekanäle für die Menschen in den Lieferketten ein. Diese Kanäle ermöglichen es Arbeitnehmern, Bedenken anonym zu äußern und Verstöße zu melden. Hierfür richten sie zum Beispiel eine „Whistleblower-Plattform“ ein, auf der eine KI-gestützte Textanalyse eingehende Beschwerden überwacht und Trends identifiziert. Auf diese Weise müssen Hersteller die aus aller Welt eingehenden Beschwerden nicht händisch überprüfen, sondern nur dann aktiv werden, wenn Akteure in der Lieferkette gegen die Vorgaben des Lieferkettengesetzes verstoßen.

Einführung regelmäßiger Berichterstattung 

Unternehmen sind verpflichtet, regelmäßig über ihr Lieferkettenmanagement zu berichten. Diese Berichte enthalten dann zum Beispiel Informationen über die eingeleiteten Maßnahmen und deren Wirksamkeit. In der Praxis setzen sie das mit spezialisierten Softwarelösungen um. Sie ermöglichen es Unternehmen, ihre Bemühungen zur Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards zu organisieren, zu überwachen und zu dokumentieren. Dazu aggregiert eine Software Daten aus verschiedenen Teilen des Unternehmens und der Lieferkette und erstellt aussagekräftige Berichte über die Nachhaltigkeitsbemühungen. 

Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards

Unternehmen sorgen dafür, dass Partnerfirmen in ihren Lieferketten die Menschenrechte und Umweltstandards einhalten. Dafür verlangen sie zum Beispiel von ihren Zulieferern die Sicherstellung bestimmter Arbeitsbedingungen oder ordnen eine Unterlassung von umweltschädlichen Praktiken an. Um das zu gewährleisten, nutzen Hersteller unter anderem die Blockchain-Technologie. Sie hilft Herstellern dabei, jede Station der Lieferkette zu verfolgen. Wenn eine Partnerfirma also behauptet, Holz aus nachhaltigen Quellen zu beziehen, hilft Blockchain dabei, diese Behauptung zu überprüfen, indem sie den gesamten Weg des Holzes von der Plantage bis zum Endprodukt dokumentiert.

Grundsatzerklärung Lieferkettengesetz Hintergrund

Die Grundsatzerklärung im Rahmen des Lieferkettengesetzes dient als Leitfaden für die grundlegenden Werte, die in Ihrer Unternehmenskultur verankert sind und veranschaulicht, wofür Ihr Unternehmen und Ihre Mitarbeiter stehen. Ebenso zeigt sie auf, welche gemeinsamen Ziele verfolgt werden und welche Prinzipien als Orientierung dienen, um diese Ziele zu erreichen.

Die Erstellung einer Grundsatzerklärung ist aus mehreren Gründen von großer Bedeutung:

  1. Öffentliches Engagement: Durch eine solche Erklärung signalisiert Ihr Unternehmen, dass es sich seiner Verantwortung bewusst ist und diese aktiv übernimmt, sowohl intern als auch extern.
  2. Interne Ausrichtung und Motivation: Die Grundsatzerklärung bietet Ihren Mitarbeitern eine klare Orientierung für ihr Verhalten und motiviert sie, diese Werte zu leben.
  3. Basis für externe Kommunikation: Sie ermöglicht einen konstruktiven Dialog mit externen Stakeholdern und trägt dazu bei, Vertrauen aufzubauen, indem Ihr Unternehmen sich transparent und verantwortungsbewusst präsentiert.

Grundsatzerklärung Lieferkettengesetz Muster

Kopierfähiges Muster für die Grundsatzerklärung des Lieferkettengesetzes. Inhalt in Klammern bitte eingeständig ergänzen:


Die [Unternehmensname] GmbH betrachtet sich infolge ihrer internationalen Geschäftstätigkeiten als besonders verpflichtet, sich für eine Verbesserung der weltweiten Menschenrechtsstandards entlang ihrer Lieferketten einzusetzen. Im Einklang mit der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung verfolgen wir das Ziel, unsere Geschäftsbeziehungen sozialverantwortlich zu gestalten.

Die zunehmende Internationalisierung der [Unternehmensname] GmbH in den globalen Beschaffungs- und Absatzmärkten birgt sowohl Potenziale als auch Risiken. Während der Erschließung neuer Märkte und Produktionsstätten Arbeitsplätze und Prosperität generiert werden, müssen wir ebenso die mit der Intransparenz verbundenen Gefahren und die gelegentlich unzureichende Umsetzung international akzeptierter Menschenrechtsstandards in den Lieferketten beachten.

Die [Unternehmensname] GmbH verpflichtet sich, die individuellen Menschenrechte zu respektieren, zu schützen und zu fördern. Diese Verpflichtung besteht unabhängig von der Kapazität oder dem Willen einzelner Staaten, ihre menschenrechtlichen Schutzverpflichtungen zu erfüllen. Aus diesem Grund implementiert die [Unternehmensname] GmbH ein spezialisiertes Risikomanagement, welches dazu dient, mögliche Verstöße gegen Menschenrechte innerhalb der Lieferkette frühzeitig zu identifizieren und entsprechend zu analysieren. Hieraus resultierend werden notwendige Maßnahmen ergriffen, um die Einhaltung dieser Rechte zu gewährleisten.

Zu unseren Kernprinzipien zählt die Vergütung fairer Löhne, das Bemühen um adäquate Arbeitsbedingungen und die Prävention von Kinderarbeit. Darüber hinaus betrachten wir die Gleichberechtigung aller Geschlechter als eine Selbstverständlichkeit und lehnen jegliche Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Herkunft, Rasse, Sprache, Glauben oder Behinderung ab.

Des Weiteren positioniert sich die [Unternehmensname] GmbH entschieden gegen Korruption, Zwangsarbeit und Menschenhandel. Zur Verwirklichung dieser Grundsätze schulen wir unsere Mitarbeiter kontinuierlich und implementieren festgelegte Prozesse, um potenzielle Verstöße gegen unsere ethischen Standards aufzudecken und geeignete betriebliche Maßnahmen daraus abzuleiten. Dies schließt auch Hinweise von Dritten mit ein.


Fazit

Das Lieferkettengesetz legt fest, dass Unternehmen, die im Ausland Vorleistungsgüter oder Fertigerzeugnisse beschaffen, Verantwortung für die Produktionsprozesse und Arbeitsbedingungen ihrer Zulieferer übernehmen müssen. Dies geschieht anhand von fünf rechtlichen Vorgaben. Die Grundsatzerklärung im Rahmen des Lieferkettengesetzes vermittelt die Unternehmenswerte und Ziele, sowohl intern als auch extern. Sie signalisiert öffentliches Engagement, bietet interne Ausrichtung und ist die Grundlage für den Dialog mit externen Stakeholdern, um Vertrauen aufzubauen. Dies ist entscheidend, da das Gesetz eine erhöhte Verantwortung für ethisches Handeln in den Lieferketten erfordert.

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Avatar von Maximilian Schneider

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